Ungartenstraße in Richtung Burghofstraße: Es fehlt ein Verkehrsspiegel, da die Einsicht in die Löwenburgstraße insbesondere als Radfahrender beinahe unmöglich ist und ein Unfallrisiko darstellt.
Straßenschild defekt
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Anschrift
Löwenburgstraße 188
53229 Bonn
Deutschland
Statusvermerk
Das Anliegen wurde erstellt.
Unbearbeitet
Seitens der Bundesstadt Bonn werden grundsätzlich keine Verkehrsspiegel aufgestellt, da diese weder zu den Verkehrszeichen im Sinne des § 39 StVO, noch zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO zählen, sondern lediglich als allgemeines Sicherungsmittel qualifiziert werden.
Es steht dem Haus- Grundstückseigentümer jedoch frei, auf eigene Kosten einen Verkehrsspiegel durch eine Tiefbaufachfirma aufstellen zu lassen und dementsprechend zu unterhalten.
Hierfür ist beim Tiefbauamt eine Dauererlaubnis zu beantragen. Diese ist als formloser Antrag mit Angabe der Örtlichkeit und einer Skizze oder Fotoaufnahme, auf welcher der gewünschte Standort eingezeichnet ist, zu stellen.
Nach Überprüfung des Antrages durch die Straßenunterhaltung wird, falls genehmigungsfähig, die Dauererlaubnis erteilt. Die anfallenden Jahresgebühren und der Abschluss einer notwendigen Haftpflichtversicherung sind durch den Erlaubnisnehmer zu tragen.
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